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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

RB - REVOLUTIONARY BUSINESS LTD 26 Anthipolochagou Georgiou M.Savva, Shop 1-2, 8201 Paphos, Republik Zypern E-Mail: office@revolutionary-business.com (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns")

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über a) die Bereitstellung von Software-as-a-Service (SaaS), CRM-Diensten, Marketing-Automatisierung und Kommunikationsdiensten (E-Mail, SMS, Telefonie) auf Basis der GoHighLevel-Plattform (nachfolgend „Plattform-Dienste") sowie b) den Erwerb und die Nutzung digitaler Produkte, insbesondere Online-Kurse, Vorlagen und vergleichbare Inhalte (nachfolgend „Digitale Produkte").

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(3) Wird der Vertrag über eine externe Verkaufsplattform oder einen autorisierten Reseller (insbesondere CopeCart, Digistore24 oder Ablefy) geschlossen, kommt der Kaufvertrag mit dem jeweiligen Reseller zustande; für den Kaufvorgang gelten dessen Vertragsbedingungen. Für die Nutzung der Inhalte und Dienste gelten ergänzend diese AGB.

§ 2 Unternehmereigenschaft — keine Verbraucher, kein Widerrufsrecht

(1) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(2) Mit Abgabe der Bestellung erklärt und sichert der Kunde verbindlich zu, dass er als Unternehmer im vorgenannten Sinne handelt und die Leistung ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwirbt. Wir sind berechtigt, hierfür Nachweise (z. B. USt-IdNr., Gewerbenachweis, Firmierung) zu verlangen. Macht der Kunde insoweit falsche Angaben, haftet er für alle uns daraus entstehenden Schäden.

(3) Kein Widerrufsrecht: Da unsere Leistungen ausschließlich Unternehmern angeboten werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(4) Vorsorglich gilt: Sollte im Einzelfall entgegen Absatz 1 und 2 dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn der Kunde im Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Die Bereitstellung des Zugangs erfolgt erst nach Abgabe dieser Erklärung im Bestellprozess.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website, in Webinaren oder auf anderen Kanälen ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde im Bestell- bzw. Registrierungsprozess ein verbindliches Angebot abgibt (z. B. Klick auf „zahlungspflichtig bestellen") und wir dieses durch Bestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs annehmen. Bei Verträgen über Reseller (§ 1 Abs. 3) gelten deren Bestellprozesse.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Leistungsumfang der Plattform-Dienste

(1) Wir stellen dem Kunden je nach gebuchtem Tarif bereit: a) Zugang zu einer cloudbasierten CRM-Plattform auf Basis von GoHighLevel, b) Tools zur Marketing-Automatisierung (E-Mail-, SMS-Kampagnen, Funnels), c) Kommunikationsdienste (SMS-Versand und Telefonie über Twilio, E-Mail-Versand, Telefonnummern-Bereitstellung, jeweils soweit verfügbar), d) ggf. KI-gestützte Funktionen (§ 6), e) technischen Support nach Maßgabe des gebuchten Tarifs (§ 16).

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gewählten Tarif-Beschreibung.

(3) Verfügbarkeit: Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit angekündigt), höhere Gewalt, Ausfälle bei Drittanbietern sowie Angriffe Dritter (z. B. DDoS), die wir nicht zu vertreten haben.

(4) Abhängigkeit von Drittanbietern: Unsere Plattform-Dienste basieren auf Technologien von Drittanbietern (insbesondere GoHighLevel und Twilio); wir sind insoweit Reseller. Änderungen der Leistungen, Preise, Richtlinien oder Verfügbarkeit dieser Drittanbieter können sich auf unsere Dienste auswirken. Wir informieren den Kunden über wesentliche Änderungen; § 13 (Preisanpassung) und § 14 (Kündigung) bleiben unberührt.

(5) Der Kunde ist für seine technische Ausstattung (Internetverbindung, aktueller Browser, Endgeräte) selbst verantwortlich.

§ 5 Zulässige Nutzung (Acceptable Use Policy)

(1) Der Kunde nutzt die Dienste ausschließlich rechtmäßig und in Übereinstimmung mit diesen AGB, den geltenden Gesetzen (insbesondere DSGVO, TDDDG, UWG und der Verordnung (EU) 2024/1689 — KI-Verordnung) sowie den Nutzungsrichtlinien unserer Drittanbieter (insbesondere GoHighLevel Acceptable Use Policy, Twilio Acceptable Use Policy und Messaging Policy, Carrier-Richtlinien).

(2) Untersagt sind insbesondere:

a) Spam und unerlaubte Werbung: Versand von Werbe-E-Mails oder Werbe-SMS ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers (§ 7 Abs. 2 UWG, Art. 6, 7 DSGVO); Massennachrichten ohne Opt-in; Kontaktaufnahme ohne Rechtsgrundlage;

b) rechtswidrige Inhalte: Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, terroristische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte, Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, sonstige strafbare Inhalte;

c) Betrug und Irreführung: Phishing, Schneeball- oder Pyramidensysteme, irreführende Werbung, Identitätstäuschung, Vortäuschen falscher Absenderidentitäten;

d) Belästigung: Stalking, Bedrohung, beleidigende, diffamierende oder diskriminierende Inhalte;

e) technischer Missbrauch: unbefugte Zugriffe, Verbreitung von Schadsoftware, Angriffe auf Netzinfrastrukturen, Umgehung von Sicherheitsmechanismen, systemüberlastende Übernutzung.

(3) Messaging-Compliance: Beim Versand von SMS und Nachrichten hält der Kunde sämtliche Vorgaben der Carrier, von GoHighLevel und Twilio ein, insbesondere:

  • eindeutige Absenderkennung (Name oder Marke) in jeder Nachricht;
  • funktionierender Opt-out-Mechanismus in jeder Marketing-Nachricht (z. B. „Antworten Sie STOP");
  • keine Umgehung von Filtermechanismen (z. B. „Snowshoe-Spam" über viele Nummern);
  • keine öffentlichen URL-Shortener (z. B. bit.ly) in SMS, sofern nicht ausdrücklich vom Carrier genehmigt;
  • für USA/Kanada: vollständige und korrekte Kampagnen-Registrierung (The Campaign Registry/TCR), 10DLC-Registrierung, Einhaltung der A2P-Richtlinien und CTIA-Guidelines sowie der SHAFT-Beschränkungen (Sex, Hate, Alcohol, Firearms, Tobacco, soweit reguliert).

(4) Hochrisiko-Branchen: Nutzungen in von Carriern oder Drittanbietern als Hochrisiko eingestuften Bereichen (u. a. Glücksspiel/Wetten, Erwachseneninhalte, Kryptowährungen/ICOs, Kurzzeit-Hochzinskredite, Multi-Level-Marketing, Waffen, Tabak/E-Zigaretten, verschreibungspflichtige Medikamente, Cannabis/CBD) sind untersagt bzw. bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

(5) Einwilligungsmanagement: Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtmäßige Einholung und Dokumentation der Einwilligungen seiner Kontakte, die Bereitstellung von Opt-out-Möglichkeiten und die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO gegenüber seinen Kontakten.

(6) Datenschutz-Rollen: Für Daten, die der Kunde über die Dienste verarbeitet, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; wir sind Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Der Kunde stimmt dem Einsatz der im AVV genannten Unterauftragsverarbeiter zu.

(7) Monitoring: Wir sind berechtigt, die Nutzung der Dienste auf Verstöße zu prüfen, bei Verdachtsfällen Untersuchungen durchzuführen, mit Drittanbietern zusammenzuarbeiten und gesetzlich gebotene Meldungen an Behörden vorzunehmen.

§ 6 KI-Funktionen und KI-Compliance

(1) Die Plattform-Dienste können KI-gestützte Funktionen enthalten (z. B. Text- und Antwortvorschläge, Chat-/Conversation-Automatisierung, Content-Erstellung). Die zugrunde liegenden KI-Modelle werden von Drittanbietern bereitgestellt (u. a. OpenAI, Anthropic); Umfang und Verfügbarkeit richten sich nach dem gebuchten Tarif und dem jeweiligen Stand der Plattform.

(2) Keine Gewähr für KI-Ausgaben: KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. KI-Ausgaben stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung dar.

(3) Pflichten des Kunden als Betreiber (Deployer) im Sinne der KI-Verordnung: Setzt der Kunde KI-Funktionen gegenüber seinen eigenen Kontakten oder Endkunden ein, ist er insoweit Betreiber im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 und insbesondere verpflichtet, a) natürliche Personen, die mit einem KI-System interagieren (z. B. Chatbot, KI-Telefonie), hierüber klar zu informieren (Art. 50 Abs. 1 KI-VO), b) KI-generierte oder KI-manipulierte Bild-, Audio- oder Videoinhalte, die realen Personen, Objekten, Orten oder Ereignissen täuschend ähnlich erscheinen (Deepfakes), sowie einschlägige KI-generierte Texte deutlich offenzulegen (Art. 50 Abs. 4 KI-VO), c) für ausreichende KI-Kompetenz der mit dem Einsatz befassten Personen zu sorgen (Art. 4 KI-VO) und d) keine nach Art. 5 KI-VO verbotenen Praktiken einzusetzen (z. B. manipulative oder ausbeuterische Techniken).

(4) Für Verstöße des Kunden gegen Absatz 3 gilt die Freistellung nach § 8 entsprechend.

§ 7 Konsequenzen bei Verstößen

(1) Bei einem Verstoß gegen § 5 oder § 6 sind wir — unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und nach Möglichkeit nach vorheriger Abmahnung; bei schwerwiegenden Verstößen oder Gefahr im Verzug auch ohne Ankündigung — berechtigt: a) den Account und/oder einzelne Kampagnen zu sperren, b) regelwidrige Inhalte zu löschen, c) bereitgestellte Telefonnummern zu deaktivieren, d) den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen (§ 14 Abs. 4).

(2) Kostenerstattung: Entstehen uns oder unseren Drittanbietern durch den Verstoß des Kunden Kosten (z. B. Carrier-Strafgebühren, Compliance-Untersuchungen, Wiederherstellung von Diensten, Neubeschaffung von Nummern, Rechtsverfolgungskosten), hat der Kunde diese zu erstatten, soweit er den Verstoß zu vertreten hat. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

(3) Vom Kunden zu vertretende Sperrungen durch Carrier oder Drittanbieter (Nummern, SMS-Routen, Kanäle) gehen zu Lasten des Kunden; ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht insoweit nicht.

§ 8 Freistellung

(1) Der Kunde stellt uns, unsere Organe, Mitarbeiter und Drittanbieter (insbesondere GoHighLevel und Twilio) von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, die aus einer von ihm zu vertretenden Verletzung a) dieser AGB (insbesondere §§ 5 und 6), b) geltender Gesetze (insbesondere DSGVO, UWG, KI-Verordnung, Urheber- und Persönlichkeitsrecht) oder c) der Richtlinien der Drittanbieter resultieren, einschließlich hierdurch verursachter Bußgelder, Strafgebühren und Sanktionen, soweit deren Weiterbelastung rechtlich zulässig ist.

(2) Der Kunde informiert uns bei Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, stellt uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt uns bei der Verteidigung.

§ 9 Haftung des Anbieters

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechung und Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer, dem Kunden obliegender Datensicherung vermeidbar gewesen wäre.

(4) Wir haften nicht für Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt oder auf Ausfällen, Sperrungen oder Änderungen bei Drittanbietern (GoHighLevel, Twilio, Carrier, Zahlungsdienstleister) beruhen und von uns nicht zu vertreten sind. Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Leistungsumfang bei Digitalen Produkten

(1) Wir stellen die erworbenen digitalen Inhalte (Online-Kurse, Vorlagen u. ä.) über eine geschützte Online-Plattform bereit. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der Angebotsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Zugang wird nach vollständiger Zahlung freigeschaltet.

(2) Wir dürfen Inhalte aktualisieren, anpassen oder ergänzen, sofern der vertraglich vereinbarte Gesamtumfang und die vereinbarte Funktionalität gewahrt bleiben. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Materialien in unveränderter Form besteht nicht.

(3) Sofern nicht ausdrücklich anders beschrieben, wird kein individueller Support, keine persönliche Betreuung und kein bestimmter wirtschaftlicher, beruflicher oder persönlicher Erfolg geschuldet. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und Weiterbildung und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar; die Umsetzung erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) An Digitalen Produkten: Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Inhalte für eigene unternehmerische Zwecke zu nutzen. Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung über den vertraglichen Zweck hinaus, Aufzeichnung (Screenshots, Screen-Recordings, Downloads außerhalb vorgesehener Download-Funktionen) und sonstige Verwertung sind ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform untersagt.

(2) An der Plattform: Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Plattform-Diensten. Alle Rechte an Software, Marken und Inhalten verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern.

(3) An Kundeninhalten: Der Kunde behält alle Rechte an seinen hochgeladenen Inhalten und räumt uns das für die Leistungserbringung erforderliche einfache Nutzungsrecht ein.

(4) Referenznennung: Wir dürfen den Kunden mit Name und Logo als Referenz nennen, sofern er nicht widerspricht; ein Widerruf ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich.

(5) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; eine Überlassung an Dritte ist unzulässig.

§ 12 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt (bei Leistungen an Unternehmer in anderen EU-Staaten greift regelmäßig das Reverse-Charge-Verfahren; der Kunde stellt hierfür eine gültige USt-IdNr. bereit).

(2) Nutzungsabhängige Kosten: Zusätzlich zur Grundgebühr können verbrauchsabhängige Entgelte anfallen (insbesondere SMS-Versand pro Nachricht, Telefonie pro Minute, zusätzliche Telefonnummern, KI-Nutzungskontingente, Überschreitung von Inklusiv-Kontingenten). Die jeweils geltenden Sätze sind im Bestellprozess bzw. Kundenbereich ausgewiesen und werden gesondert abgerechnet.

(3) Zahlungen sind im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden fällig; die Fälligkeit tritt mit Rechnungsstellung ein. Bei Käufen über Reseller (§ 1 Abs. 3) gelten deren Zahlungsbedingungen.

(4) Zahlungsverzug: Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Wir können den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bis offene Beträge beglichen sind; die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt. Bei Rückbuchungen trägt der Kunde die anfallenden Gebühren, soweit er die Rückbuchung zu vertreten hat.

(5) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 13 Preisanpassungen

(1) Wir sind berechtigt, die Preise für Plattform-Dienste mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform anzupassen, soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten ändern (insbesondere Entgelte unserer Drittanbieter GoHighLevel/Twilio, Carrier-Gebühren, gesetzliche Abgaben) und die Anpassung der Kostenentwicklung entspricht.

(2) Erhöht sich der Preis, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen (Sonderkündigungsrecht); hierauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Digitale Produkte werden als Einmalkauf ohne Laufzeit erworben, sofern das Angebot nichts anderes ausweist. Die Zugangsdauer ergibt sich aus der Angebotsbeschreibung.

(2) Plattform-Dienste: Laufzeit und Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem gewählten Tarif. Soweit dort nichts anderes bestimmt ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an office@revolutionary-business.com genügt).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor bei: erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen §§ 5, 6, Zahlungsverzug mit mehr als einer Abrechnungsperiode trotz Mahnung, vom Kunden zu vertretender Sperrung durch Drittanbieter sowie begründetem Verdacht strafbarer Handlungen über unsere Dienste.

(5) Keine Rückerstattung bei Kündigung aus wichtigem Grund: Kündigen wir aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund oder wird der Account wegen eines Verstoßes des Kunden gesperrt, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum; bereits entstandene nutzungsabhängige Entgelte bleiben in voller Höhe fällig. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(6) Nach Vertragsende werden Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (Details im AVV). Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren; auf Wunsch unterstützen wir beim Export.

§ 15 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten unsere Datenschutzerklärung sowie — soweit wir Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten — der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrags über Plattform-Dienste ist.

§ 16 Support

(1) Support-Umfang und Reaktionszeiten richten sich nach dem gebuchten Tarif:

  • Standard: E-Mail/Ticket, Montag–Freitag 09:00–17:00 Uhr (MEZ), Reaktionszeit in der Regel 48 Stunden;
  • Premium (falls gebucht): Montag–Freitag 09:00–18:00 Uhr (MEZ), Reaktionszeit in der Regel 24 Stunden;
  • Enterprise (falls gebucht): nach Vereinbarung.

(2) Kein Support wird geleistet für Probleme, die auf der technischen Ausstattung des Kunden, Eingriffen Dritter oder der Nutzung entgegen diesen AGB beruhen, sowie für Störungen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich von Drittanbietern liegen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen bei Drittanbietern oder Weiterentwicklungen unserer Dienste erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis (Leistung und Preis) wird über diesen Weg nicht geändert; hierfür gilt § 13.

(2) Änderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge sowie auf das Widerspruchsrecht weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Rechts am Sitz des Anbieters (Republik Zypern) bleiben unberührt, soweit sie nicht abbedungen werden können.

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Paphos, Republik Zypern), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der EU hat. Wir sind zusätzlich berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Abtretung: Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

(4) Vertraulichkeit: Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich; diese Pflicht überdauert das Vertragsende.

(5) Textform: Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt); das gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

(6) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.